Carsten Bornhöft

Gewinner ist nicht gleich Sieger

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September 2, 2024

Der Unterschied zwischen einem Wahlgewinner und einem Wahlsieger ist nicht nur eine sprachliche Nuance, sondern hat auch in der politischen Didaktik eine wichtige Bedeutung.

In den Medien wird die AfD nach der Wahl in Sachsen als Sieger gefeiert. Diese Bezeichnung entbehrt jedoch einer fundierten Grundlage und ist, wenn man die Didaktik des Wortes genau nimmt, bloß heiße Luft. Leider neigen unsere Medien dazu, reißerisch mit Clickbait und plakativen Aussagen ihr Geld zu verdienen – dazu zählen auch der Spiegel, die Bild und insbesondere die Welt. Dies führt dazu, dass man sich weit vom guten Journalismus entfernt, der eigentlich den Auftrag hat, die Menschen zu informieren. Stattdessen wird der Journalismus zu einem Instrument, das die Gesellschaft aufwiegelt. Doch die Erklärung ist ganz einfach.

Wahlgewinner:

Definition: Der Begriff „Wahlgewinner“ bezeichnet in der Regel eine Partei oder einen Kandidaten, der bei einer Wahl einen deutlichen Stimmenzuwachs oder eine signifikante Verbesserung seiner Position im Vergleich zu vorherigen Wahlen erzielt hat.
Kontext: Auch wenn eine Partei ihre Position oder Stimmenanteile stark verbessern konnte, bedeutet das nicht automatisch, dass sie die Wahl „gewonnen“ hat, wenn sie beispielsweise die Mehrheit nicht erreicht.
Beispiel: Eine Partei, die von 15 % auf 25 % der Stimmen wächst, kann als „Wahlgewinner“ bezeichnet werden, auch wenn sie nicht die Mehrheit erringt.

Wahlsieger:

Definition: Der Begriff „Wahlsieger“ bezeichnet die Partei oder den Kandidaten, der die Mehrheit der Stimmen oder Sitze gewonnen hat und somit das Mandat erhält, eine Regierung zu bilden oder das angestrebte Amt zu besetzen.
Kontext: Ein Wahlsieger ist derjenige, der tatsächlich die Macht übernimmt oder die formelle Mehrheit erlangt, unabhängig davon, ob er einen Stimmenzuwachs verzeichnen konnte oder nicht.
Beispiel: Eine Partei, die 35 % der Stimmen erhält und damit die stärkste Fraktion bildet, kann als „Wahlsieger“ gelten, selbst wenn ihr Stimmenanteil im Vergleich zur vorherigen Wahl gesunken ist.

Didaktische Bedeutung:

In der politischen Bildung ist es wichtig, diese Begriffe differenziert zu verwenden, um Missverständnisse zu vermeiden und den Lernenden ein genaues Verständnis der Wahlprozesse und ihrer Auswirkungen zu vermitteln. Die Unterscheidung hilft auch, die Dynamik von Wahlen besser zu analysieren, insbesondere in Systemen mit proportionaler Repräsentation, in denen Koalitionen eine entscheidende Rolle spielen.

Die Zusammenfassung würde ich so vornehmen, der Wahlgewinner hat den relativen Erfolg, den seine Partei oder Kandidatur im Vergleich zur letzten Wahl erreicht hat, während der Wahlsieger derjenige ist, der die Wahl tatsächlich gewinnt und die politische Macht erhält. Diese Unterscheidung ist insbesondere in der politischen Kommunikation und Analyse von zentraler Bedeutung.

Die didaktische Auseinandersetzung mit politischen Begriffen und Wahlsystemen wird in der Regel ab der Sekundarstufe I (ab etwa Jahrgangsstufe 7) eingeführt und in der Sekundarstufe II vertieft. Der Deutschunterricht selbst ist eher auf die Sprach- und Literaturkompetenz fokussiert, während politische Bildung spezifisch im Fach Politik oder Sozialkunde vermittelt wird.

In der Grundschule werden politische Themen meist nur in sehr allgemeiner Form angesprochen, wenn überhaupt. Das ist bedauerlich, denn dadurch geht der Gesellschaft ein erheblicher Teil an politischer Bildung verloren – ein Punkt, den ich seit Jahren moniere. Es ist ebenfalls ein bedauerlicher Umstand, dass grundlegende politische Bildung in der Grundschule oft vernachlässigt wird, was ich sehr kritisch betrachte.

Buchreferenzen zum Artikel:

Wahlen und Wahlsysteme von Hannelore Bublitz
Einführung in die Politikwissenschaft von Klaus Armingeon
Politisches Wörterbuch von Hans-Jürgen Lange

Fussball, ach Nö – Spielt mal alleine

Carsten Bornhöft

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Juni 14, 2024

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Die EM 2024 steht vor der Tür, doch anstelle von Vorfreude herrscht bei vielen eine gewisse Ernüchterung. Die Hoffnung auf ein frühes Ausscheiden der deutschen Mannschaft ist bezeichnend für das, was aus dem einst so unbeschwerten und verbindenden Event geworden ist. Ein Jahrzehnt der Politisierung hat den Fußball verändert – und nicht zum Besseren. Leistung wird heute als etwas Negatives, etwas Ausschließendes wahrgenommen, das Menschen zu sehr unter Druck setzt. Anstelle von sportlichem Ehrgeiz und Fairness sollte es doch eigentlich primär um Spaß und Leichtigkeit gehen.

Man dokumentiert in den Jugendmannschaften von der U6 bis zur U11 keine Tore mehr, Ligen wurden abgeschafft, und somit auch Auf- und Abstieg der Mannschaften. Pokale gibt es zum Mitnehmen, alle sind super toll, auch wenn sie über die eigenen Füße stolpern und den Ball nur aus Versehen treffen, wenn sie sabbernd zum Süßigkeitenautomaten rennen. Gute Spieler werden nicht mehr selbst herangezogen, sondern zu 100 % eingekauft. Dies ist nur ein Symptom eines tieferliegenden Problems.

Viele Medien, insbesondere solche aus dem linken Spektrum, fragen sich, ob ein „Sommermärchen“ wie 2006 heute möglich wäre. Die Antwort ist klar: NEIN. In den letzten zehn Jahren wurde den Deutschen das Nationalgefühl zunehmend ausgetrieben. In linken und woken Kreisen gilt es als unschicklich bis problematisch, die Landesfarben offen zu zeigen. Berichte über Rechtsextremismus werden regelmäßig mit normalen Deutschlandfahnen bebildert, linke Zeitungen erklären Schwarz-Rot-Gold zum Symbol der Unterdrückung von Minderheiten. Wenigstens dürfen Bundespolizisten – wie kürzlich verkündet – nun doch unsere Landesfarben im Dienst zeigen. Ein kleiner Trost.

Ein unbeschwertes SCHLAND feiern wie 2006, 2010 oder 2014? Diese Zeiten scheinen vorbei. In Unternehmen wurden damals Leinwände und Fernseher aufgestellt, um den Mitarbeitern die Möglichkeit zu geben, die Spiele zu verfolgen. Es gab Pizza für alle, und die Kollegen blieben oft weit nach Feierabend zusammen und feierten. Diese Momente des Zusammenhalts waren mehr als nur Fußballspiele – sie waren Ausdruck eines nationalen Gefühls, das heute zunehmend in Frage gestellt wird.

Nach 2014 änderte sich alles. Die Atmosphäre wurde politischer, symbolischer und verkrampfter. Fußball wurde ein Schlachtfeld der Ideologien, und die Freude am Spiel geriet in den Hintergrund. Heute steht nicht mehr der freundschaftliche Wettkampf im Vordergrund, sondern politische Statements und symbolische Akte. Städte errichten Fahrzeugsperren, massive Grenzkontrollen werden durchgeführt und Polizisten aus dem Ausland zur Unterstützung geholt. Über der Europameisterschaft schwebt die Angst vor Terror, Gewalt und Tod. Ein Sommermärchen wie 2006 oder 2010 scheint undenkbar.

Die Fahne der Toleranz, die überall gezeigt werden darf, steht im krassen Gegensatz zu der Skepsis gegenüber nationalen Symbolen. Die „Progress Pride“-Flagge ist kein Problem, obwohl sie eine politische Richtung repräsentiert. Fußball ist endgültig zu einer rein politischen Veranstaltung geworden, bei der nicht mehr der Sport, sondern die Ideologie im Vordergrund steht. Diese Entwicklung entfremdet viele Menschen von einem Sport, der einst so viel bedeutete.

Hinzu kommen islamistische Einflüsse, die ebenfalls nicht zu einem besseren Verständnis führen. Wenn Nationalspieler auf dem Spielfeld den Tauhid-Finger erheben, ist dies kein Beitrag zu einer friedlicheren oder verständnisvolleren Gesellschaft. Stattdessen lässt es die gesamte EM zu einer Farce verkommen, bei der religiöse Symbole und Gesten zunehmend die Bühne betreten und den Sport politisieren.

Die EM 2024 wird nur rudimentär verfolgt, die Spiele nicht mit derselben Begeisterung wie früher angesehen. Stattdessen könnte man als Zeichen Symbole der „Unterdrückung“ ans Auto und ans Haus anbringen. Denn Fußball war immer mehr als nur ein Spiel – er war ein Ausdruck von Gemeinschaft, Freude und nationalem Stolz. Allerdings war das nicht der Nationalstolz, der sich im Schlupfkostüm dazu hergibt, „Sieg Heil“ zu brüllen, sondern vielmehr ein Gefühl der Zusammengehörigkeit. Eine Gemeinschaft von Menschen, die ihre Leidenschaft nach außen kehrten, wenn ein Spiel kurz vor Schluss noch gedreht wurde und der Erfolg allen Deutschen ins Gesicht geschrieben stand.

Ein Sommermärchen wie 2006, 2010 oder 2014 ist heute nicht mehr möglich. Die Leichtigkeit und Unbeschwertheit wurden von einem Zeitgeist verdrängt, der sich Toleranz und Liebe auf die Fahnen schreibt, aber oft nur Zwang und Intoleranz hinterlässt. Es ist eine traurige Entwicklung, und es bleibt abzuwarten, ob sich der Fußball jemals von dieser Politisierung erholen kann. Bis dahin bleibt nur die Erinnerung an bessere Zeiten und die Hoffnung, dass der Sport irgendwann wieder im Mittelpunkt stehen wird.

Heute werden die Public Viewings von Unternehmen monetarisiert und mit Fress- und Sauf verbunden, damit der Rubel rollt. Wenn man tiefer recherchiert, ist es in Lübeck nicht anders. Cash Cow EM 2024 – und bei uns hier in Lübeck besonders schlimm, hatte man das Veranstaltungsgelände doch preiswert abgegeben, damit Kultur und nicht Kommerz entsteht.

Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass nicht nur der Fußball, sondern auch die Gesellschaft unter einem enormen Wandel steht. Die Sicherheitslage ist bezeichnend für die gegenwärtige Situation: Städte bauen Fahrzeugsperren auf, massive Grenzkontrollen werden gestartet und Polizisten zur Unterstützung aus dem Ausland geholt. Die Angst vor Terror, Gewalt und Tod überschattet die Europameisterschaft.

Eine Wiederkehr der Unbeschwertheit und des ungetrübten Nationalstolzes, wie sie bei den Sommermärchen von 2006, 2010 und 2014 zu spüren waren, scheint fern. Stattdessen dominieren politische und gesellschaftliche Spannungen das Bild. Die Frage bleibt, ob der Sport jemals wieder das verbindende Element sein kann, das er einst war, und ob es möglich ist, die Freude und den Zusammenhalt vergangener Turniere wiederzufinden. Die Antwort darauf wird zeigen, ob der Fußball noch eine Zukunft als unpolitisches, verbindendes Ereignis hat oder ob er endgültig zum politischen Schlachtfeld geworden ist.

Für mich ist diese EM so wie ein Fisch ohne Fahrrad geworden – etwas, das man wahrnimmt, aber nicht feiert. Die Wahrnehmung erfolgt auch nur, weil die Medien im Sekundentakt über die Befindlichkeiten von Spielern und Trainern berichten und gleichzeitig politische Interessen oder Sicherheitsbedenken thematisieren.

Meine Meinung “ach Nö – Spielt mal alleine”

Laute Partys, das Geld, die Vernunft, die Unverbesserlichen und die Hüter des Gesetzes – Alle haben ein Problem: Es fehlt das Maß

Carsten Bornhöft

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Mai 26, 2024

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Laute Partys, das Geld, die Vernunft, die Unverbesserlichen und die Hüter des Gesetzes – Alle haben ein Problem: Es fehlt das Maß

Nazi Party auf Sylt , Nazi Schnösel, übeall nur Nazis und nun noch auf Sylt. Wie widerlich, Nazis auf Sylt. Ein Song wird gespielt, einer singt irgendetwas und alle stimmen ein. Alles Nazis, wie üblich, wie in den Kneipen und in den Stadien. Doch war es eine Nazi Party, sind die jungen Menschen aus dem Pony tatsächlich Nazis?

In den letzten Jahren wurde immer wieder über sogenannte Neonazi-Partys berichtet, bei denen junge Menschen in Anlehnung an die Ideologie des Nationalsozialismus feiern. Nun wird das Gesinge und die Party auf Sylt, wie in Deutschland derzeit üblich, wieder wie Äpfel und Birnen verglichen und in den sozialen Medien jeder der Teilnehmer an den Pranger gestellt. Die Presse geht jetzt auf diese, ja Rich Kids ohne besonders viel Empathie unserem Land gegenüber, auf eine Art und Weise los, dass es einem Angst und Bange werden kann.

Für mich ist es schwer vorstellbar, dass die jungen Leute, die an solchen Feiern teilnehmen, tatsächlich an die Verbrechen des NS-Regimes denken. “Ausländer raus”-Rufe hallen fast jede Nacht irgendwo in Deutschland durch irgendwelche Hallen, Kneipen oder Diskotheken. Vielmehr scheint es, dass diese Partys für sie eine Gelegenheit sind, hemmungslos zu feiern, zu trinken und laut zu grölen. Dabei wird wahrscheinlich kaum jemand an die Judenverfolgung, die menschenverachtenden medizinischen Experimente oder die Erweiterung des Lebensraumes im Osten denken. Sie denken auch nicht an die Flucht über das Meer und die tief sitzende Angst, zu ertrinken, denn die Angst der Migranten vor dem Warlord sitzt viel tiefer. Hier wäre es besser, wenn die Politik den Schlächtern dieser Welt kein Geld mehr überweist und die Handelsbeziehungen einfriert.

Ein entscheidender Aspekt ist, dass diese Jugendlichen oder Jugerwachsenen oft keine direkte Verbindung zur Geschichte des Dritten Reiches haben. Sie sind nicht diejenigen, die die Schrecken dieser Zeit miterlebt haben. Für sie sind die Parolen und Symbole, die sie verwenden, möglicherweise nur ein Mittel zur Provokation und zum Ausdruck ihrer Rebellion. Es fehlt ihnen das tiefe Verständnis für die historische Tragweite und die damit verbundenen menschlichen Leiden.

Wenn sie singen und grölen, vergessen sie womöglich, dass die Parolen, die sie verwenden, nichts weiter als der letzte Dreck unter dem Fingernagel der Geschichte sind. Die Ideologie, die sie vermeintlich feiern, steht für Rassismus, Antisemitismus und Völkermord. Es ist entscheidend, dass diese jungen Menschen durch Bildung und Aufklärung verstehen, dass sie nicht nur feiern, sondern eine menschenverachtende Ideologie verbreiten.

Natürlich gibt es immer einige, die die Ideologie des Nationalsozialismus bewusst unterstützen und verbreiten wollen. Doch viele der jungen Leute, die an solchen Partys teilnehmen, haben wahrscheinlich keine tiefere ideologische Überzeugung, sondern handeln aus Unwissenheit und einem Mangel an historischer Sensibilität.

Es liegt an der Gesellschaft, diesen Jugendlichen zu zeigen, dass ihre Handlungen Konsequenzen haben und dass es wichtig ist, die Vergangenheit nicht zu verherrlichen, sondern aus ihr zu lernen. Bildungseinrichtungen und gesellschaftliche Institutionen müssen weiterhin daran arbeiten, Geschichte lebendig zu halten und aufzuklären, damit solche Feiern nicht aus Ignoranz und Unwissenheit heraus entstehen.

Die politische Reaktion: Verlogen und inkonsequent?

Die politische Auseinandersetzung mit solchen Gegebenheiten wirkt oft selbst recht radikal und widersprüchlich. Politiker wie Olaf Scholz („Solche Parolen sind eklig. Sie sind nicht akzeptabel. #Sylt“), Nancy Faeser („Was wir dort sehen, ist widerwärtig und menschenverachtend.“) und Marco Buschmann („Entsprechende Ermittlungen obliegen den zuständigen Behörden.“) äußern sich lautstark gegen diese Vorfälle. Doch an anderen Stellen, wo eine klare Stellungnahme ebenfalls dringend notwendig wäre, herrscht auffälliges Schweigen.

Es ist schmerzlich zu beobachten, dass die gleiche Lautstärke und Entschlossenheit oft fehlen, wenn es um Gewalt auf unseren Straßen geht – sei es in Form von Messerattacken, Vergewaltigungen, Massenschlägereien oder anderen brutalen Übergriffen. Beispielsweise gab es keinen Politiker-Hashtag #Paderborn, als am 1. Mai einem wehrlosen Mann der Kopf eingetreten wurde. Ebenso fehlt die laute Empörung bei Fällen von explodierendem Judenhass an unseren Universitäten.

In meiner Meinung zeigt dies, dass vielen Politikern das Maß verrutscht ist. Während sie bei bestimmten Themen lautstark auftreten, scheinen sie an anderen Stellen bewusst zu schweigen. Dieses selektive Vorgehen wirkt verlogen und unaufrichtig, besonders wenn gleichzeitig Maßnahmen wie Überwachung und Einschränkungen der Bürgerrechte verschärft werden, wie es derzeit von Nancy Faeser (SPD) betrieben wird.

Auch der Bundespräsident lehnt sich richtig ins Zeug, dabei vergessen diese Regierenden, wer die Politik macht und wer gesagt hat, dass wir das schaffen. Jetzt schaukelt es sich in den Medien hoch: Messermänner, ekelhafte Vergewaltigungen, Scharia-Forderungen. Es ist kein Wunder, dass man allerorten hört: “Ausländer raus.” Wir scheinen das eben nicht zu schaffen, und in den Köpfen, nicht nur der jungen Menschen, sind Ausländer momentan das größte Übel. Dabei ist der Dönerbudenbesitzer, der Inhaber des griechischen Restaurants oder der italienischen Pizzeria in den Köpfen der Menschen eben Deutscher. Nur die Verbrecher, die morden, vergewaltigen und plündern, Kinder verheiraten und sich nicht integrieren wollen, werden als Leitbild für alle Ausländer herangezogen. Es muss doch jedem Politiker vollkommen klar sein, dass es Narben hinterlässt, wenn ein Haufen 13-Jähriger mit Migrationshintergrund einen ganzen Ort terrorisiert. Ahaus ist überall, und eine machtlose Justiz und Polizei stehen dem tatenlos gegenüber, während die Politiker dies schönreden. Da bin auch ich der Meinung: “Ausländer raus, und zwar sofort und ohne Gnade.” Aber bin ich deshalb ein Nazi?

Es gibt zwei Möglichkeiten: Unseren Politikern ist der Kompass verrutscht. Oder aber er ist absichtlich anders justiert. Linna Nickel @Bild

Auch die Rolle der Clubbesitzer, die solche Partys veranstalten, sollte nicht unerwähnt bleiben. Oftmals scheinen sie in erster Linie daran interessiert zu sein, finanziellen Profit aus diesen Veranstaltungen zu ziehen, anstatt Verantwortung für die Inhalte zu übernehmen. Hinterher wird dann wehklagend Schadensersatz eingefordert, weil sie ja angeblich schuldlos sind, und allgemein wird behauptet, bei ihnen sei so etwas nie gesungen worden und niemand habe es je gehört. Jetzt wird versucht, den Unsinn zu monetarisieren.

Im großen und Ganzen lässt sich sagen, dass viele der jungen Menschen, die Neonazi-Partys feiern, vermutlich nicht die vollen historischen Implikationen ihres Handelns verstehen. Sie sehen darin möglicherweise nur eine Möglichkeit, zu provozieren und zu rebellieren, ohne die tieferen Konsequenzen zu begreifen. Gleichzeitig müssen wir als Gesellschaft und insbesondere die Politik eine konsequentere und ehrlichere Haltung einnehmen. Nur so können wir verhindern, dass wir in unserer Reaktion nicht besser sind als der grölende Nazi-Chor, den wir verurteilen.

Politiker fordern harte Strafen und schnelle Maßnahmen, doch diese Rufe sind oft nichts weiter als purer Populismus. Sie greifen bei weitem nicht das Gesamtbild auf und gehen an den tieferliegenden Problemen vorbei.

Einige der Teilnehmer, wenn man sie überhaupt als “Täter” bezeichnen kann, haben bereits ihre Fehler eingesehen und sich entschuldigt. Einer von ihnen hat zugegeben, weit über die Linie gegangen zu sein. Trotz seiner eigenen Zweifel daran, ob man ihm glaubt, denke ich, dass seine Reue echt ist. Ich bin der Meinung, dass es ausreicht, ihn mit ein paar Sozialstunden in einem Kinderheim für arme Migranten zu bestrafen. Dabei sollten wir die Gelegenheit nutzen, sein soziales Umfeld neu zu justieren und ihm die Augen zu öffnen, dass es Menschen gibt, die auf der Flucht sind und hier einen sicheren Hafen gefunden haben. Er will sicher nicht die Ursachen der Flucht, die Umstände und die Angst wissen, aber genau das sollte er sehen, nicht fühlen. Ich denke, sehen reicht!

Vielleicht können wir ihn und andere Beteiligte dazu bringen, sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen und gemeinsam mit uns an einem besseren Umgang mit Flüchtlingen, egal woher sie kommen, zu arbeiten. Eine solche Maßnahme könnte dazu beitragen, gesellschaftliche Barrieren abzubauen und das Verständnis füreinander zu fördern. Denn letztendlich fehlt es nicht nur an strengen Maßnahmen, sondern vor allem an einem ausgewogenen und maßvollen Ansatz, der langfristige positive Veränderungen bewirkt.

Wir müssen lernen, wieder mit mildem Auge zu sehen und Unterschiede zwischen einer Nazi-Party des “3. Weges” und dem Gegröle eines Saufgelages zu erkennen. Würden wir konsequent so agieren, wie wir es derzeit tun, müssten wir die Fankurven aller Stadien schließen. Was ist diese Fahne (Symbolfoto) noch wert, wenn wir uns wegen eines Saufgelages gegenseitig zerfleischen?

75 Jahre Deutschland – 75 Jahre Grundgesetz

Carsten Bornhöft

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Mai 23, 2024

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75 Jahre Deutschland – 75 Jahre Grundgesetz

Seit dem 23. Mai 1949 regelt das Grundgesetz unser Zusammenleben. 75 Jahre Freiheit, Frieden und Demokratie in Deutschland – eine Erfolgsgeschichte. Aber sie ist keine Selbstverständlichkeit.

Seit 75 Jahren hat unser Grundgesetz Freiheit, Frieden und Demokratie in Deutschland ermöglicht – eine bemerkenswerte Erfolgsgeschichte. Doch diese Errungenschaften sind keineswegs selbstverständlich.

Franz Josef Wagner von der Bild-Zeitung hat all die Jahre miterlebt und in seiner Kolumne tiefgründig und dennoch prägnant das heutige Deutschland dargestellt. Seine Worte haben mich dazu inspiriert, den Sinn und meine Meinung in einem Artikel darüber zu formulieren. Er war derjenige, der den ersten Stein warf, und ich hoffe, dass sich viele Menschen diesem Deutschland und seinen Worten anschließen mögen.

Wenn ich über Deutschland nachdenke, das dieses Jahr sein 75-jähriges Jubiläum der Freiheit feiert, kommen mir viele Gedanken über die Reise, die wir als Nation zurückgelegt haben. Ich selbst bin 60 Jahre dabei und aus den Erzählungen von Oma und Opa erweitert sich mein Zeitraum. Ich verdanke meinen Geschichtslehrern so viel; die Zusammenhänge wurden mir immer gut dargelegt. Ich betone auch, dass die Jugend von heute unter einem Lehrdefizit leidet. Sie können nicht wissen, was es heißt “es sind keine Russen im Keller.” Sie haben die Angst in den Augen meiner Großeltern nicht sehen können und auch nicht die Freude darüber, wie viel Sicherheit wir durch Gesetz und Führung bekommen haben. Von den Trümmern des Zweiten Weltkriegs bis zur Wiedervereinigung und darüber hinaus haben wir als Gesellschaft tiefe Spuren hinterlassen. Doch während wir unsere Erfolge feiern, dürfen wir die Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen, nicht ignorieren.

Freiheit und Rechtsstaatlichkeit: Grundlagen unseres Zusammenhalts

Unsere Nation ruht auf den festen Säulen der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Diese Prinzipien haben uns durch schwierige Zeiten geführt und sind heute genauso relevant wie vor 75 Jahren. Die Möglichkeit, frei zu wählen und unsere Meinungen zu äußern, ist ein Privileg, das wir schützen und verteidigen müssen.

Die Schattenseiten: Politiker und Lobbyismus

Trotz dieser Freiheiten stehen wir vor Herausforderungen. Politiker, die durch Vorteilsnahme und Lobbyismus ihre Klientel bevorzugen, untergraben oft das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen. Sie predigen Demokratie, während sie in Wirklichkeit nur wenige privilegierte Interessengruppen bedienen. Journalisten, die die Wahrheit suchen, stehen unter Beschuss, und die freie Meinungsäußerung ist durch Machtpersonen zunehmend gefährdet.

Externe Bedrohungen und interne Spannungen

Externe Bedrohungen wie geopolitische Spannungen und wirtschaftliche Blockaden bedrohen unsere Sicherheit und Stabilität. Innerhalb unserer Grenzen gibt es erhebliche Unzufriedenheit und eine Zunahme von Antisemitismus, Rassismus und Ausgrenzung. Politiker haben es versäumt, die gesamte Gesellschaft in die Gestaltung unserer Zukunft einzubeziehen.

Ein Blick in die Zukunft: Unsere Verantwortung

Während wir unser 75-jähriges Bestehen feiern, ist es entscheidend, dass wir nicht nur die Vergangenheit reflektieren, sondern auch mutig die Zukunft gestalten. Wir müssen die Herausforderungen der nächsten 75 Jahre angehen, indem wir unsere demokratischen Prinzipien stärken, die Rechtsstaatlichkeit verteidigen und eine Gesellschaft fördern, die auf Gerechtigkeit, Toleranz und Chancengleichheit basiert.

Deutschland mag 75 Jahre alt sein, aber seine Geschichte und Zukunft sind noch nicht geschrieben. Lasst uns gemeinsam daran arbeiten, um unsere Freiheit zu schützen und sicherzustellen, dass sie allen Bürgern zugutekommt, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Glauben oder ihrer politischen Überzeugung.

Insgesamt lässt sich sagen, dass der 75. Jahrestag des Grundgesetzes in Deutschland eine Zeit des Nachdenkens und Feierns ist. Auch wenn dieser Tag nicht als gesetzlicher Feiertag anerkannt ist, können wir dennoch seine Bedeutung durch persönliche Reflexion und öffentliche Anerkennung würdigen. Ich feiere dieses Land diese Gesetz jeden Tag.Auch wenn dieser Tag nicht als gesetzlicher Feiertag anerkannt ist, bleibt seine Bedeutung unbestreitbar. Eine einzelnen Gedenktag braucht es nicht unbedingt, denn wenn wir täglich die Prinzipien und Werte des Grundgesetzes leben und achten würden, wären viele Probleme erst gar nicht existent. Indem wir kontinuierlich die Rechte und Freiheiten, die uns das Grundgesetz garantiert, respektieren und fördern, können wir eine gerechteres und harmonischeres Deutschland.

Das Grundgesetz bleibt das Fundament unserer Gesellschaft und erinnert uns daran, wofür wir stehen und welche Werte wir schätzen. Möge diese Erinnerung uns dazu inspirieren, unsere demokratischen Werte weiter zu fördern und für eine gerechte Zukunft zu kämpfen.

Grillverbot in Travemünde: Rauchfreies Paradies für Ferienwohnungsfürsten!

Carsten Bornhöft

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Mai 19, 2024

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Grillverbot in Travemünde: Rauchfreies Paradies für Ferienwohnungsfürsten!

Straftäter in Travemünde: Ein neues Grillverbot sorgt für hitzige Debatten und vermutlich auch bald für hohe Ordnungsgelder. Das miese “Grillen” soll verboten werden. Nicht nur auf der Liegewiese, was einst ein beliebter Treffpunkt für Familien und Freunde war, wird nun den Interessen der Ferienwohnungsbesitzer und gentrifizierten Fürsten, den erhabenen Wesen, geopfert. Auch am Strand und am Hundestrand ist Grillen ein entsetzliches Verbrechen. Laute Kinder und viel Müll kommen noch dazu – und das ist alles für die Eliten zu viel. Während die Einheimischen um ihre Freiräume kämpfen, genießen die temporären Bewohner ihren rauchfreien Luxus.

Angeführt von den Machern der Stadt, den woken Hipstern des Marketings, die weite Teile der Gesellschaft einfach hinten vor lässt, und einem Bürgermeister, der Spaß und Leben nicht kennt und tollpatschig neben den Feiernden steht, wird dieser Ort zum Negativen verändert. Ein weiterer Schritt in Richtung einer seelenlosen Stadt, die ihre Identität zugunsten der Wohlhabenden verliert.

Ferienwohnungsbewohner – jene temporären Herrscher, die kommen, um zu konsumieren und zu erobern, aber nicht, um zu bleiben oder gar ein Teil des Ganzen zu werden. Sie sind die flüchtigen Könige der Airbnb-Welt, die sich alles nehmen und nichts zurückgeben, während sie uns Einheimische in die Unsichtbarkeit drängen.

Sie schlendern durch unsere Straßen, als ob sie schon immer hier gewesen wären, und doch wissen sie nicht einmal, wie man “Guten Morgen” in der lokalen Bäckerei sagt. Sie belagern unsere Lieblingscafés und Restaurants, lassen die Preise steigen und die Authentizität verschwinden. Ihre Anwesenheit bringt einen Hauch von Glamour und Elitarismus in unser Viertel, aber hinterlässt eine Spur der Entfremdung und Verdrängung. Dieser “Glanz und Gloria” der Akteure zerstört unsere Welt, unsere Gemeinschaft. Ihr könnt aus Travemünde eben kein Monte Carlo machen, auch wenn der Drang nach Geltung noch so hoch ist. Euer Porsche hat 4 Auspuffrohre, aber ihr schreit vehement nach Ruhe. Bemerkt ihr eigentlich eure Idiotie, euer verblendetes Dasein?

Während sie sich in ihren perfekt inszenierten Instagram-Momenten sonnen, stehen wir im Schatten ihrer flüchtigen Aufmerksamkeit. Unsere Nachbarschaften werden zu bloßen Kulissen, Kulissen für ihre Vergnügungssuche, während wir, die ständigen Bewohner, die Mühen und Herausforderungen des Alltags meistern. Ihre Forderungen nach immer mehr Komfort und Annehmlichkeiten treiben die Mieten in die Höhe und zwingen viele von uns, unsere geliebten Heimatorte zu verlassen.

Sie betrachten unsere Städte als Freizeitparks, in denen man nach Lust und Laune ein- und ausgehen kann. Doch sie vergessen, dass hinter jeder malerischen Straße und jedem charmanten Café Menschen stehen, die hier leben, arbeiten und ihren Beitrag zur Gemeinschaft leisten. Während sie sich über die Authentizität und den Charme der “echten” Stadt freuen, entziehen sie genau diesen Städten die Lebensgrundlage,indem sie Wohnraum in kurzfristige Gewinnquellen verwandeln, vehement ihre Ruhe einfordern und den ganzen Ort mit Luxus-Forderungen überziehen, die ein freies Leben in dieser Stadt drangsaliert und einengt.

Ein paar Stunden Strand, eine Wurst mit Freude auf den Grill legen, Gemeinschaft erleben – diese einfachen Erlebnisse können diese Personen nicht verstehen.

Und dann ist da noch ihr Hund, das ultimative Statussymbol der gentrifizierten Elite. Diese Vierbeiner werden behandelt wie Könige, ihre Bedürfnisse über die der gesamten Gesellschaft gestellt. Sie dürfen auf dem Spielplatz herumlaufen, während Kinder an den Rand gedrängt werden. Sie hinterlassen ihre Hinterlassenschaften überall, und die Verantwortung zur Reinigung wird den Anwohnern aufgebürdet. Die Tiere genießen Luxus und Aufmerksamkeit, die für viele Menschen unerreichbar sind. Währenddessen wird der städtische Raum immer weiter privatisiert und zweckentfremdet, um den Komfort dieser Haustiere und ihrer Besitzer zu maximieren. Ironischerweise toleriert man am Hundestrand hohe Verunreinigungen durch die Tiere selbst, während der Grillrauch verpönt ist. Dabei würde Bello es sicher ziemlich cool finden, wenn seine ganze Umgebung nach etwas Leckerem riecht und nicht nach der Hundescheiße, die der Vorgänger aus Versehen liegen gelassen hat, weil er keine Plastiktüte dabei hatte. Barfuß am Hundestrand 2023 konnte man schlichtweg vergessen, so verdreckt war der Lieblingsort des verhätschelten Hundes der als Ersatz für Ehepartner oder Freunde dient und unerzogen am Strand wilde Sau spielt. Allerdings macht hier das Grillverbot kaum noch etwas aus; wer möchte schon gerne sein Schaschlik im Hundekackemuffelgeruch über dem Feuer zubereiten?

Wer wagt es noch, in den Parks zu grillen und das Leben zu genießen? Die Ferienwohnungsbewohner, die sich über den vermeintlichen Rauch und Lärm beschweren, dissen die Grillenden und nehmen ihnen die Freude an einer der letzten erschwinglichen Freizeitaktivitäten. Kinder und Jugendliche können sich nicht mehr frei entfalten, werden ständig ermahnt und zurechtgewiesen. Der öffentliche Raum, einst ein Ort der Freiheit und des Miteinanders, wird immer mehr zu einer Bühne für die temporäre Elite, während die Bedürfnisse und Rechte der ansässigen Bevölkerung ignoriert werden. Man muss sich unweigerlich die Frage stellen, ob diese gewählten Vertreter des Volkes auch noch für das Volk da sind, alle umfassen können oder wollen und vielmehr muss man muss sich fragen, ob wir nicht langsam in eine moderne Form des Miteinanders gelangen könnten. Wenn der feine, ebenfalls gentrifizierte Volksvertreter der Meinung ist, die Schönen und Reichen im Ort bedienen zu müssen, ist er möglicherweise auf dem falschen Weg. Denn dieser Personenkreis hat auch Kinder, die gerade heranwachsen und ihren Freizeitspaß in diesem doch sehr maritimen Flair genießen möchten.

Letztendlich sind die Ferienwohnungsbewohner, deren Eigentümer und die Eigentümer von selbstgenutzten Immobilien mit geringer Nutzung im Jahr die unsichtbaren Architekten einer neuen sozialen Landschaft, die von den Führungsriegen im Senat, in der Bürgerschaft und im Lobbykeller des Bürgermeisters nicht gesehen oder bewusst herbeigeführt wird – will man doch in der Wählergunst bleiben. Auch Wohnmobiltouristen und elitäre Tagesgäste tragen zur gesellschaftlichen Entwicklung bei. Diese Landschaft, in der die Kluft zwischen denjenigen, die sich das Privileg des Nomadentums leisten können, und denen, die an Ort und Stelle gebunden sind, immer größer wird. Sie hinterlassen uns eine Stadt, die zwar auf den ersten Blick glänzt, aber im Kern an Seele und Zusammenhalt verliert.

Und dann sind da noch zugereiste Politiker, die niemals den Bezug zu meinem und unserem einst liebevollen Ort auch nur ansatzweise nachvollziehen könnten und gerade die CDU glänzt nicht mit Menschen, die von hier stammen und Travemünde in der Kindheit erleben durften und sich lieber an den Wählerstimmen orientieren, als einen dauerhaft lebenswerten Ort zu schaffen.

Ja, sie kommen, um zu genießen und zu nehmen, doch was sie zurücklassen, ist eine leere Hülle, eine Stadt ohne Herz. Und während sie weiterziehen, bleibt uns die Aufgabe, die Scherben aufzusammeln und den Geist unserer Nachbarschaften wiederzubeleben.

Zu diesem Thema passt auch wieder die Wohnraumsituation in unserem Ort. Während die Preise für Wohnungen ins Unermessliche steigen und immer mehr Einheimische verdrängt werden, blüht das Luxusleben der Ferienwohnungsbewohner auf. Doch hinter den schicken Fassaden und den perfekt inszenierten Urlaubserlebnissen verbirgt sich eine schleichende Gefahr: die emotionale Verwahrlosung der sogenannten gentrifizierten Fürsten. Diese temporären Herrscher, die unsere Viertel erobern, ohne sich zu integrieren, hinterlassen eine Spur der sozialen Kälte und emotionalen Zerstörung.

Doch zurück zum Thema des leidigen “Grillens”: Menschen, die für ein paar Stunden die Last der Woche auf der Liegewiese vergessen wollen und eine unbeschwerte Zeit genießen möchten. Diese Gemeinschaft leidet, während der Bürgermeister, welcher meistens schneller spricht als er denkt, untätig zusieht, und der Kurdirektor seinen öligen, einparfümierten, edlen Kopf abwendet. Selbst der Kurdirektor gehört inzwischen zu den Besseren und stellt die Interessen der Wohlhabenden über die der Einheimischen. Die Stadt, einst ein Ort des Miteinanders und der lebendigen Nachbarschaften, wird zusehends zur Bühne für die elitären Eskapaden der Ferienwohnungsbewohner. Kinder und Jugendliche, die einst frei in den Parks spielten und die Freuden des Grillens genossen, werden zunehmend an den Rand gedrängt und ihrer Freiräume beraubt.

Wer hat nicht als Kind versucht, ein Stockbrot zuzubereiten und dabei das Gefühl des unendlichen Abenteuers erlebt? Die Weite, die Freiheit – man war eine Art Trapper, sah sich den Gefahren der Wildnis ausgesetzt und hatte nun für drei Minuten das sichere Gefühl, etwas zu essen zu bekommen.

Es sind nicht nur die Verwalter der Stadt, die wegschauen. Auch ein Teil der Bürgerschaft, jene fein gekleideten Wählersammler von CDU und Grünen, trägt ihren Teil dazu bei. Mit wohlklingenden Versprechungen über Nachhaltigkeit und Fortschritt applaudieren sie den Veränderungen, die das Herz unserer Stadt zu zerstören drohen. Dabei vergessen sie die wahren Bedürfnisse der Menschen, die hier leben und arbeiten. Der Mensch am Strand darf nicht grillen – bei den Grünen liegt das am Feinstaub. Doch in den Gärten der gentrifizierten Könige der Stadt, den CDU-Wählern, bleibt das Grillen weiterhin erlaubt. Nachhaltige Idiotie und das Bedienen der Wählerklientel in seiner reinsten Form.

Doch nicht nur das “Grillen” steht im Fokus. Shishas sollen ebenfalls verboten werden. Irgendwie wird die Situation jetzt grotesk, insbesondere dass Sicherheitsdienste den Grünstrand bewachen sollen. Eine Art Denunziationstruppe, die die Verstöße an die Ordnungsbehörden weiterleiten und dafür ihren Stundenlohn abrechnen können. Hier werden die Verbote jetzt auch noch monetarisiert, und in der Folge kann man sich fragen, inwieweit an jeder Ecke in Travemünde irgendwelche Sicherheitsaspekte, durch muskelbepackte Wachleute durchgesetzt werden, die auch nur ihr Geld verdienen wollen, dem Gesamtbild des Kurortes dann irgendwann einmal abträglich sind. Wir haben allmählich Angst vor der Sicherheit und ein freien, unbeschwerten Tag zu haben ist kaum noch möglich, weil man entweder von einem mürrischen Rentner angemotzt wird oder von einem Wachmann darauf hingewiesen wird, das die eigene Existenz hier in diesem Ort nur dann erwünscht ist, wenn man brav im Gleichschritt mit den anderen über die Promenade flaniert. Selbst die relativ konservativ eingestellte Lübecker Nachrichten hat dazu eine Meinung.

Überdies ist das Rauchen einer Shisha keinesfalls mit dem Cannabisgesetz zu verbinden, handelt es sich doch um den Genuss von Tabak. Dennoch sehen CDU-Politiker gleich Clan-Kriminalität und marodierende Horden von Messerträgern durch Travemünde ziehen. So müssen der dicke und der dünne CDU-Politiker natürlich eingreifen, denn diese Wähler dürfen der CDU nicht verloren gehen. Blöde nur, wenn der grüne Abgeordnete am Strand sein Pfeifchen durchziehen will. Da kann so eine fragile Koalition schnell unter Druck geraten, aber am Ende werden die Grünen sich wieder einmal dem großen Koalitionspartner unterwerfen und der dominierenden Partei gefügig folgen. Die ganze Debatte um “Grillen” und “Shishas” zeigt uns die ganze Dramatik der gesellschaftlichen Entwicklung auf. Reich gegen Arm ist der Tenor in dieser Debatte, Leben und Leben lassen geht hier nicht mehr.

Doch am Horizont türmen sich ein paar kleinere Gewitterwolken auf. Die Bürgerschaft, der Bürgermeister und der Innensenator werden schon bald einsehen müssen, dass ihre gentrifizierte Normalität auch Grenzen hat. Spätestens während der Travemünder Woche wird das Grillverbot teilweise aufgehoben werden müssen, es sei denn, der elitäre Fürst der Travemünder Woche erklärt die Liegewiese, den Grünstrand sowie Teile des Brüggmanngartens und der Tornadowiese zu Privatbesitz. Das mag für die Entscheider gut funktionieren, denn so können sie sich aus der Misere ziehen. Allerdings wird der Innensenator dann erklären müssen, weshalb die erwarteten Strafgelder für das Grillen während der Travemünder Woche nicht beigetrieben werden können. Im Grunde genommen haben sie sich damit gerade selbst ein Ei gelegt, auch wenn es momentan noch nicht so aussieht, wie es oft bei vielen anderen Entscheidungen der Fall ist. Die Damen und Herren der Travemünder CDU und die Grünen sind eben Politiker, die sich kaum für die Anliegen der Bürger interessieren und ihre Entscheidungen oft halbherzig treffen, ohne die gesamte Gesellschaft angemessen einzubeziehen.

Wenn geschätzten 3000 Seglern und Sportlern, die einer weltweit namhaften Veranstaltung für das Seebad Travemünde angehören, ein Grillverbot auferlegt wird, dann “Guten Hunger” in den überteuerten Hipster-Bratwurst- und Burgerbuden. Welt Ahoi wird dann einen kleinen Kratzer in der Reputation des Seebades nach sich ziehen.

Die emotionale Verwahrlosung der Ferienwohnungsfürsten, den besseren Reichen unserer Gesellschaft – jene erhabenen Wesen, die sich in ihren gläsernen Türmen verschanzen und herabsehen auf das gemeine Volk – zerstört unsere Gemeinschaft von innen heraus. Es ist höchste Zeit, dass wir uns erheben und für den Erhalt unseres Zusammenhalts kämpfen. Denn eine Stadt ohne Seele ist nichts weiter als eine leere Hülle, die im Glanz der Oberflächlichkeit von Marketing-Hipstern angeführt verblasst.

Noch ist eine Entscheidung nicht gefallen, und vielleicht findet ein ehrenwerter Politiker aus der Koalition der kalten Herzen seine Ehre wieder und entscheidet sich nicht für Koalitionszwang, sondern für Gemeinschaft und das Leben, unter Berücksichtigung der Situation, dass ein Tag in Travemünde für alle erschwinglich und möglich sein muss.

Die Zukunft ohne Bürgergeld und soziale Absicherung

Politik

Carsten Bornhöft

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Mai 14, 2024

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Die Zukunft ohne Bürgergeld und soziale Absicherung

Die CDU möchte, genau wie die FDP das Bürgergeld abschaffen und durch eine Art Grundsicherung ersetzen.

Angesichts steigender Arbeitslosenzahlen und einer wachsenden finanziellen Belastung des Staates durch Sozialleistungen hat die CDU für ihren Wahlkampf eine politische Initiative gestartet, um das Bürgergeld abzuschaffen und durch ein neues System zu ersetzen. In einer öffentlichen Erklärung betont die CDU, dass das Bürgergeld in seiner aktuellen Form nicht mehr den Anreiz zur Arbeit bietet, den die Gesellschaft benötigt, um die wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten.

Die Gründe für diese Entscheidung werden von CDU-Politikern dargelegt:

Anreiz zur Arbeit: Die CDU argumentiert, dass das Bürgergeld, wie es derzeit konzipiert ist, Menschen entmutigt, eine Arbeit aufzunehmen, da es einen gewissen Lebensstandard auch ohne Erwerbstätigkeit gewährleistet. Die Abschaffung des Bürgergeldes soll dazu beitragen, den Arbeitsanreiz zu stärken und Menschen zu ermutigen, aktiv nach Beschäftigung zu suchen.
Kosteneinsparungen: Die Finanzierung des Bürgergeldes stellt eine erhebliche finanzielle Belastung für den Staatshaushalt dar. Durch die Abschaffung dieses Programms könnten finanzielle Ressourcen freigesetzt werden, die für dringend benötigte Investitionen in Bildung, Infrastruktur und andere öffentliche Bereiche verwendet werden könnten.
Förderung der Eigenverantwortung: Die CDU betont, dass die Abschaffung des Bürgergeldes die Eigenverantwortung stärken soll. Menschen sollen ermutigt werden, für ihren eigenen Lebensunterhalt zu sorgen und nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein.
Stärkung des Arbeitsmarktes: Die CDU ist der Ansicht, dass die Abschaffung des Bürgergeldes den Arbeitsmarkt stärken könnte, indem sie die Arbeitskräfteverfügbarkeit erhöht und die Arbeitslosenquote senkt. Dies könnte auch dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu verbessern.

Dieses Szenario könnte zu einer breiten öffentlichen Debatte führen, in der verschiedene politische Parteien, Interessengruppen und Bürger ihre Ansichten zu diesem Thema austauschen. Es könnte auch zu politischen Verhandlungen und möglicherweise zu Gesetzesänderungen führen, je nach dem politischen Willen und den Mehrheitsverhältnissen in den entsprechenden Gremien.

Ein Szenario…

In einer düsteren Zukunft nach der Abschaffung des Bürgergeldes herrschte Chaos und Verzweiflung. Die Straßen waren von Polizeieinheiten überflutet, die mit brutaler Härte versuchten, die Unruhen einzudämmen. Die Armen wurden zu Sündenböcken gemacht, während die Regierung versuchte, ihre Entscheidung zu rechtfertigen.

Eine weitere Erhöhung der Diäten löste eine Reihe von Angriffen auf Parteibüros und Privathäusern aus, und der Beginn einer kompletten Revolte konnte nur durch massive und brutale Einsätze der Polizei verhindert werden.

Armut durchdrang die Gesellschaft wie eine Seuche, und diejenigen, die einst von staatlicher Unterstützung abhängig waren, sahen sich plötzlich ohne jegliche Sicherheit oder Hoffnung auf ein besseres Leben. Die Obdachlosigkeit flammte auf, während die Armen sich in den Schatten der Reichen verloren, die unberührt von den Leiden derer schienen, die weniger Glück hatten.

Die Unruhen, die als Reaktion auf diese Ungerechtigkeit ausbrachen, wurden von der Polizei mit äußerster Gewalt niedergeschlagen. Tränengas hüllte die Straßen in Nebel, während die Schreie der Verzweiflung durch die Nacht hallten. Doch selbst die Drohungen der Staatsmacht konnten den Funken der Revolution nicht erlöschen, der in den Herzen der Unterdrückten brannte.

Inmitten dieses Strudels aus Gewalt und Elend erhoben sich vereinte Stimmen, die eine Rückkehr zum Bürgergeld und eine Wiederherstellung der sozialen Gerechtigkeit forderten. Die Zukunft hing am seidenen Faden, während die Gesellschaft an der Schwelle zur Zerstörung stand und sich entscheiden musste, welchen Weg sie einschlagen würde – den der Unterdrückung und des Leidens oder den der Solidarität und des Mitgefühls.

Bekämpfung der Armut

Schon heute konstatieren wir in Teilen der Bevölkerung bittere Armut. Wir sehen auch bittere Armut bei Kindern. Es bedarf dringender Maßnahmen und eine Mischung aus staatlicher Unterstützung, Förderung von Bildung und Qualifizierung, sowie der Stärkung der Wirtschaft um die Probleme in den Griff zu bekommen. Hier wären einige mögliche Ansätze:

Förderung von Bildung und Qualifizierung: Die CDU könnte Programme zur Förderung der Bildung und Qualifizierung unterstützen, um den Zugang zu besser bezahlten Arbeitsplätzen zu erleichtern. Dazu könnten Investitionen in die frühkindliche Bildung, Berufsausbildung und lebenslanges Lernen gehören. Durch eine bessere Bildung könnten Menschen ihre Beschäftigungschancen verbessern und langfristig aus der Armut herauskommen.
Schaffung von Arbeitsplätzen: Die CDU könnte sich für Maßnahmen einsetzen, die die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern, insbesondere in strukturschwachen Regionen. Dies könnte durch Investitionen in Infrastrukturprojekte, die Förderung von Unternehmertum und die Schaffung eines attraktiven Umfelds für Unternehmen geschehen.
Stärkung der Familie: Die CDU könnte die Bedeutung von Familienpolitik betonen und Maßnahmen zur Unterstützung von Familien einführen, um insbesondere Alleinerziehende und Familien mit niedrigem Einkommen zu unterstützen. Dazu könnten steuerliche Entlastungen, Unterstützung bei der Kinderbetreuung und andere familienfreundliche Maßnahmen gehören.
Soziale Sicherungssysteme optimieren: Die CDU könnte bestehende soziale Sicherungssysteme überprüfen und optimieren, um sicherzustellen, dass sie effektiv arbeiten und Menschen in Notlagen angemessen unterstützen. Dies könnte auch die Modernisierung von Arbeitslosenunterstützung, Sozialhilfe und anderen Leistungen umfassen, um sicherzustellen, dass sie Anreize zur Arbeitsaufnahme bieten und gleichzeitig ein angemessenes soziales Netz bieten.
Förderung von Integration und Teilhabe: Die CDU könnte sich für Programme einsetzen, die die Integration von benachteiligten Gruppen, wie zum Beispiel Migranten oder Menschen mit Behinderungen, in die Gesellschaft fördern. Dazu könnten Sprachkurse, Unterstützung bei der Arbeitsplatzsuche und Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung gehören.
Prekärer Arbeitsmarkt: Maßnahmen unterstützen, die darauf abzielen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und Lohndumping sowie zu niedrige Mindestlöhne anzugehen. Dies könnte beinhalten, verstärkt gegen missbräuchliche Arbeitsverhältnisse vorzugehen, die Sicherung eines existenzsichernden Mindestlohns zu gewährleisten und die Einhaltung angemessener Arbeitszeiten sicherzustellen. Darüber hinaus könnte die CDU sich für Programme einsetzen, die die Schaffung von Arbeitsplätzen in strukturschwachen Regionen fördern, indem sie Anreize für Unternehmen schafft, dort zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen.

In Anbetracht aktueller Notfallbedingungen ist es besonders wichtig, den Wohnungsbau in Deutschland anzugehen. Meine persönliche Forderung wäre, dass für die nächsten 5 Jahre kein weiterer Bau von Luxus- und Ferienwohnungen stattfindet. Stattdessen sollten folgende Aspekte berücksichtigt werden:

Bezahlbarer Wohnraum: Durch den Bau von bezahlbarem Wohnraum können einkommensschwache Familien und Einzelpersonen erschwinglichen Wohnraum finden, der ihnen hilft, ihre Lebenshaltungskosten zu senken und mehr finanzielle Mittel für andere Bedürfnisse zur Verfügung zu haben.
Soziale Integration: Der Wohnungsbau kann zur Schaffung gemischter Wohnviertel beitragen, in denen Menschen unterschiedlicher Einkommensklassen zusammenleben. Dies fördert die soziale Integration und verhindert die Entstehung von Armutsghettos, in denen Benachteiligung und soziale Ausgrenzung häufig auftreten.
Verbesserung der Lebensqualität: Angemessener Wohnraum ist entscheidend für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bewohner. Der Bau von qualitativ hochwertigem Wohnraum, der angemessene Standards für Sicherheit, Hygiene und Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen erfüllt, kann die Lebensqualität der Menschen verbessern und ihre Chancen auf ein besseres Leben erhöhen.
Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum: Der Wohnungsbau schafft Arbeitsplätze in der Baubranche und in verwandten Sektoren wie Architektur, Ingenieurwesen und Immobilien. Durch die Förderung des Wohnungsmarktes wird auch das Wirtschaftswachstum in der Region angeregt.
Langfristige Stabilität: Stabile Wohnverhältnisse tragen dazu bei, die langfristige wirtschaftliche Stabilität von Haushalten zu gewährleisten. Durch den Bau von Wohnungen können Menschen vor Obdachlosigkeit geschützt und in die Lage versetzt werden, langfristig zu planen und ein Gefühl von Sicherheit und Stabilität zu entwickeln.

Insgesamt kann der Wohnungsbau ein wichtiger Bestandteil einer umfassenden Strategie zur Armutsbekämpfung sein, indem er den Zugang zu angemessenem und bezahlbarem Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen verbessert und soziale Ungleichheiten verringert.

Diese Ansätze könnten Teil einer umfassenden Strategie sein, um die Armut zu bekämpfen und sicherzustellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, am wirtschaftlichen und sozialen Leben teilzuhaben.

Es ist verständlich, dass die Mitglieder der CDU und auch andere Menschen in der Gesellschaft über die Auswirkungen politischer Entscheidungen auf das soziale Leben und den Sozialstaat besorgt sind. Diese Sorgen können aus persönlichen Erfahrungen, aber auch aus einem allgemeinen Verständnis der komplexen Herausforderungen resultieren, denen die Gesellschaft gegenübersteht.

Es ist wichtig, dass politische Parteien, einschließlich der CDU, diese Fragen ernst nehmen und sich mit den Bedürfnissen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auseinandersetzen. Politikerinnen und Politiker müssen sich bewusst sein, dass sie selbst von sozialen Problemen betroffen sein können und dass sie eine Verantwortung haben, für das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten.

In einer alternden Gesellschaft und angesichts der Unsicherheiten auf dem Arbeitsmarkt müssen Politikerinnen und Politiker Lösungen finden, um die soziale Sicherheit zu gewährleisten und die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Dies erfordert möglicherweise eine Überprüfung und Anpassung bestehender sozialer Sicherungssysteme sowie die Förderung von Bildung, Beschäftigung und Integration.

In Bezug auf den Wahlkampf und politisches Handeln ist es wichtig, dass Parteien und Politikerinnen und Politiker glaubwürdig und verantwortungsbewusst handeln. Widersprüchliche Botschaften und das Ignorieren sozialer Probleme können das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik untergraben.

Es ist verständlich, wenn ich aufgrund dieser Überlegungen die CDU oder andere Parteien, die sich der CDU aus Gründen des Proporzes anbiedern, so wie beispielsweise Bündnis90/Die Grünen und die FDP nicht wählen möchten. Die Entscheidung, welche Partei man unterstützt, ist eine persönliche und sollte aufgrund einer sorgfältigen Abwägung der politischen Programme, Werte und Handlungen getroffen werden. Es ist wichtig, dass Politikerinnen und Politiker sich ihrer Verantwortung bewusst sind und sich für das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger einsetzen.

Ich persönlich möchte das Risiko nicht tragen, da ich glaube, dass die Problematiken in einer Legislaturperiode nicht verändert werden können und sich zunächst verschärfen werden. Daher werde ich anders wählen. Ich glaube nicht, dass die Damen und Herren der CDU hier einen korrekten Weg gehen, und sehe für Deutschland eine andere, modernere Zukunft, als das, was Herr Merz und Herr Linnemann seit Wochen aussagen. Ich möchte einen solchen Weg nicht mitgehen.

Deutschland braucht Lösungen und keinen Populismus!