Wählen gehen… sie abzuwählen!!!

In einer Demokratie dürfen wir wählen, durch Wahlen wird die politische Macht regelmäßig neu verteilt und wir können durch die Wahl mitbestimmen. Wer nicht wählt, überlässt diese Mitwirkung den anderen. Geh auch Du wählen und hilf uns bei der Gestaltung dieses Landes. Entscheiden wir die Bundestagswahl 2021 am 26. September einmal anders.

Ich weiß nicht, wie es Euch geht, aber ich bin müde und mag gar nicht mehr zuhören, wenn die Politiker Ihre Regeln, Phrasen und Bestimmungen über uns ausschütten. In der Corona Krise, ich sage bewusst nicht Pandemie, weil Pandemie etwas völlig anderes ist, hat sich deutlich gezeigt, in welche Richtung wir alle als Gesellschaft gehen und ich für mich sehe eine Entwicklung, die mir und uns einfach nicht guttut.

Konfusion

Der Kampf gegen Corona fordert verständliche und klare Botschaften. Die Politik stiftet gerade eher Konfusion. In einem Kommentar im Tagesspiegel von Robert Birnbaum wird dargestellt, inwieweit sich diese Krise auf unser gesellschaftliches Leben auswirkt und es tut gut, wenn man Menschen findet, die im Grundsatz noch immer eine Form von Vernunft in die Öffentlichkeit tragen. Nicht Querdenken, sondern die sachliche Argumentation ohne Polemik und Übertreibung. Habt Ihr es gelesen und verstanden? Wenn noch nicht habt Ihr hier und hier die Gelegenheit.

Es bedarf einer Aufmerksamkeit, denn hier ist nicht mehr alles toll und nach William Shakespeare im Hamlet: “es ist etwas faul im Staate Dänemark”. Die Konfusion, die in der Politik vorherrscht, überträgt sich auf die Gesellschaft und daraus bildet sich Unsicherheit und schließlich Angst, Angst, die durch Politiker wie Karl Lauterbach und Helge Braun immer weiter forciert wird und, so wie es scheint, sich allmählich selbst relativiert, sofern man alle Argumente näher betrachtet. Wir haben Angst voreinander und derzeit ganz viel “jeder gegen jeden“, doch es kam nicht von alleine, es kam von den Damen und Herren, die wir gewählt haben, um unsere politischen Interessen wahrzunehmen und die an dieser Aufgabe fulminant scheiterten.

Das Souverän zerfleischt sich selbst, das war sicherlich nicht vorgesehen, als wir 2017 unser Kreuz gemacht haben. Ich selbst bin wie Julian Reichelt (Bild.de) doppelt geimpft, habe alles mitgemacht, was die Damen und Herren wollten, sogar Einkaufswagen habe ich geschoben, obgleich ich das niemals tun wollte, und doch geht es immer weiter mit den Regeln, mit den krassen Auseinandersetzungen mit Hausmeistern, die zu Virologen mutieren und fast Handgreiflichkeiten mit den Oberlehrern des Ordnungsamtes. So wie der Chefredakteur der Bild-Digital in diesem Video kommentiert, würde ich dasselbe sagen, doch manchmal kann ich vor Zorn die richtigen Worte nicht finden.

Die großen Parteien

Es heißt “Alle Macht dem Volk”, vertreten durch die Parlamentarier. Wenn diese also wie beim Infektionsschutzgesetz dann alle Macht an die Executive abgeben, fange ich an dieses Gebaren zu hinterfragen und bekam so ziemlich die dümmsten Antworten die ich von gestandenen Männern und Frauen gehört habe. Wurden die Volksvertreter nicht gewählt damit sie meine Interessen vertreten? Weshalb geben diese Personen unser Land, meine Freunde und mich auf? Bei der CDU ist das ja Programm, aber bei den Sozialdemokraten hätte man entgegen der geläufigen Meinung ja etwas anderes annehmen müssen. Aber seit der Agenda 2010, wo man das Soziale genial zur Strecke gebracht hat und des im Jahre 2020 beschlossenen § 5 Absatz 2 Nr. 3 Infektionsschutzgesetz (IfSG), indem man quasi die Demokratie abgeschafft hat, blieben von einigen wenigen guten Geistern bei der SPD nicht mehr sehr viel Menschen übrig. Nur leider stehen diese nicht mehr zur Wahl, weil man sich an den neoliberalen, karrieregeilen Kandidaten orientiert, um wenigstens bei den alten Seilschaften aus Industrie und Wirtschaft keine schlechte Stimmung aufkommen zu lassen. Auch die Parteienfinanzierung könnte bei der Aufstellung solcher Kandidaten eine Rolle gespielt haben. Was einst sozial und gut und demokratisch war ist heute nichts mehr wert. Das geht so weit, dass ich die nicht einmal mehr verlinken möchte. Hier spiegelt sich eine deutliche Verbitterung wieder von der ich immer noch nicht abkehren kann, doch die wenigen guten Argumente werden von den “neoliberalen Spargelschiffern” erstickt wobei jede Sachlichkeit ebenfalls mit beerdigt wird.

Bündnis90/Grüne haben sich längst überholt, die sind nicht mehr Bündnis90, die sind nur noch, ebenfalls wie bei der SPD, neoliberale karriereversessene Schönredner die Gerechtigkeit kommunizieren, aber damit die Gerechtigkeit in eigener Sache meinen. Sie entlarven sich selbst, wenn diese von sozialen Strukturen reden aber hinterher dann aussagen machen wie: “das die Jobcenter freundlicher werden müssen”. Sollten diese mit den Grünen nicht abgeschafft werden? War da nicht etwas von Bürgergeld und Abschaffung von Hartz IV? Dann war da ja noch die Rede von sozialer grüner Klimapolitik die die Ärmsten wohl empfindlicher treffen als die Wohlhabenderen. In einer Koalition mit der CDU, die Anzeichen dafür sind deutlich vorhanden, werden die Armen und die Mittelschicht die Verlierer sein. Die werden alles bezahlen müssen und damit mutieren auch Bündnis90/GRÜNE zu Verlierern und wer will schon Verlierer wählen. Das Gesicht hat diese Partei schon im Vorfelde der Wahl verloren, die vielen Ungereimtheiten bei den Schriftsätzen der Frau Baerbock sprechen doch eine deutliche Sprache. Wer sich dann noch so manche Vita der Wahlkreiskandidaten genau ansieht, wird feststellen, das dort viel heiße Luft mit leeren Versprechungen in den Bundestag einziehen will.

Da ist ja die FDP grüner, ökologischer und sozialer aufgestellt. Die würden jedenfalls die Last für den ökologischen Wandel wenigstens auf alle Gesellschaftsschichten verteilen, dennoch kann ich die leider auch nicht wählen, weil sie sich zu sehr wirtschaftlich orientieren, leider. Und leider haben die einen Christian Lindner der das mit der Geschlechtergleichheit in der Arbeitswelt nicht so genau nimmt und Frau Teuteberg wohl einfach nicht mochte, was ich einfach nicht vergessen möchte. Dagegen kann auch ein brillant und argumentativ starker Wolfgang Kubicki nicht viel ausrichten. Eigentlich wäre einige FDP Mitglieder , sofern diese dann frei sein wollten auch bei den Freien Wählern gut aufgehoben, was ich dann außerordentlich begrüßen würde. Und immer steht im Raum eine mögliche Koalition mit der CDU. Eigentlich wäre die FDP langsam so weit, es mal auf eigne Faust anzugehen und nicht letztendlich Steigbügelhalter für einen, wie ich finde, politisch schwachen Kandidaten wie Armin Laschet zu sein. Am Ende käme dabei Jamaika heraus und alle Parteien müssten die Aussage treffen, das die vorgestellten Wahlprogramme damit ungültig sind und die Wähler somit belogen worden wären. Denn kann denn GRÜN mit der CDU ihre Inhalte durchsetzen? Nein, dafür gibt es schon Antworten in Schleswig Holstein und die gefallen mir nicht.

Nun ja, über die AfD möchte ich nicht reden und wenn wir schon bei extremen Aussagen sind, dann ja, auch die LINKE hat mir zu viel Marxismus im Gepäck und die Kandidaten der Linken, die ich wählen würde, habe ich alle selbst gesprochen und habe dabei Aussagen gehört, die nicht den Bundeslinken entsprechen. Im Grunde haben die ein kleines internes Problem, aber die Verstaatlichung der Wirtschaft ist für mich nicht der richtige Weg.

Auch Rezo hat wieder ein Video angefertigt, bei dem ganz klare und belegte Argumente in einer Deutlichkeit das desolate Verhalten von Politikern und Kandidaten offenlegt. Vielen Dank dafür, auch wenn es in der Jugendsprache abgefasst ist. Ich verstehe dies und pflichte bei.

Vorteilsannahme

Vorteilsannahme ist eine nach deutschem Strafrecht strafbare Handlung. Sie liegt gemäß § 331 StGB dann vor, wenn ein Amtsträger, Europäische Amtsträger (Amtsträger der EU) oder ein für den öffentlichen Dienst Verpflichteter für sich oder für einen Dritten für die Dienstausübung einen Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Wenn der Amtsträger den Vorteil als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, so liegt Bestechlichkeit (§ 332 StGB) vor.

Sie dealen mit Masken, verschaffen sich und ihren Freunden Vorteile, sie raffen und gieren als, wenn es kein Morgen gäbe. Sie lassen sich Partys bezahlen und reisen gratis um die Welt und anstelle der gesetzlichen Vorgaben, diese vor ein vernünftiges Gericht zu stellen, stehen sie wie beispielsweise Phillip Amthor auf der Landesliste in Mecklenburg-Vorpommern an erster Position. Da mag man nicht mehr wählen, denke ich mir, weil ich langsam den Glauben an die Ehrlichkeit der Menschen verloren habe.

Sie schmücken sich mit fremden Federn und Titeln die sie gar nicht haben um sich als wichtige Persönlichkeiten (wie viele Studienabbrecher mit Doktortitel verträgt der Bundestag eigentlich noch?) hervorzutun und reden davon wie sehr sie ganz nah am Volk sind. Dabei brechen die Dämme unter der Lügenlast fast zusammen. Ich verstehe auch nicht weshalb das so ist denn so viel Mist wie man über die Kandidaten hört ist kaum noch auszuhalten. Wäre ich einer dieser Kandidaten, ich würde mich in Grund und Boden schämen und freiwillig mit der großen “Bitte um Verzeihung” zurücktreten und nie wieder irgendwo Kandidieren. Auch die verlorenen und gesperrten Mobiltelefone würde ich offen wieder zurückgeben, damit endlich Transparenz geschaffen werden kann.

Verschwendung

Ich möchte noch kurz das Thema Geld ansprechen. Das betrifft die Politiker die zur Wiederwahl stehen. Ob Herr Scheuer 500 Millionen versenkt und die Akteneinsicht verweigert wird, ist dabei fast unerheblich. Die großen Summen des Herrn Spahn stünden auf der Agenda der Tagesordnung aber viel mehr stehen die Summe zu Diskussion, die mit der Überheblichkeit des Peter Altmaier nicht gezahlt werden. Die Hilfen für die Opfer der Flut, nicht die großen Summen für die Lufthansa (das 12-fache der Fluthilfe), die Milliarden für TUI und die Wirtschaftshilfen für die Freunde aus den Wahlkreisen stehen zur Debatte. Für mich ist nicht zu fassen, wie hier mit dem Vermögen des Volkes umgegangen wird und wie viel Ungerechtigkeit hier offen liegt und einer dringenden Diskussion bedarf. Diese Ungerechtigkeit manifestiert sich letztlich in der Schere zwischen Arm und Reich, welche immer weiter auseinandergeht. Die Grenze des Erträglichen ist erreicht. Wenn ich sehe das alte Menschen in der Mülltonne wühlen müssen, um über den Monat zu kommen, Pfandflaschen als Einkommensquelle fest dazugehören und Tafeln als das Allheilmittel gegen Armut bewertet werden dann ist die Wut an manchen Tagen so groß, dass ich selbst Dinge tun möchte, die ich nicht darf. Mit der Bundestagswahl habe ich eine Chance dies zumindest in eine Bahn zu lenken, die für uns noch erträglich sein kann. Bitte, nutzt auch Ihr diese Chance.

Abgesang

Nicht wählen zu gehen ist keine Option, so sind die Regeln denn Nichtwähler sind die mit der absoluten Mehrheit. Zumindest war das bei den letzten Kommunalwahlen und Bundestagswahlen so. Regel: Im Gegensatz zu den ungültigen Stimmen werden die Nichtwähler bei der Berechnung der Wahlbeteiligung nicht mit einbezogen. Das ist die Aussage des Bundeswahlleiters und somit kann ich also dem Wähler nur sagen: “Bitte gehe wählen.” Die Folge wäre : Wenn 100 Personen wählen und zehn für Partei A votieren, erreicht diese ein Ergebnis von zehn Prozent. Gehen stattdessen nur 80 Menschen in das Wahllokal, aber immer noch alle zehn Wähler von Partei A, kommt diese nun auf 12,5 Prozent. In diesem Szenario läge die Fünfprozenthürde zunächst bei fünf Personen, bei weniger Wählern aber nur noch bei vier Stimmen.

Gehen wir sie abwählen sage ich immer, bei mir hier in Lübeck bietet sich eine kleine Partei als Alternative an der SSW (ich bin weder Mitglied noch Sympathisant mit dem SSW, meine Intension besteht darin eine Partei zu wählen, die nicht den großen Parteien zuzuordnen ist). In den anderen Bundesländern gibt es sicherlich auch kleine Parteien, wählen wir doch diese, denn jede Stimme, die die großen Parteien NICHT bekommen ist eine gute Stimme, ist eine Stimme für die Demokratie und deshalb möchte ich Euch bitten: “Geht wählen!”

Bei den Kanzlerkandidaten/Spitzenkandidaten kann ich mich nur für Dietmar Bartsch oder Janine Wissler entscheiden denn diese haben für mich eine gewisse Ehrlichkeit oder sind unbelastet. Doch hier ist eben die Krücke das ich die beiden in Schleswig Holstein nicht wählen kann. So würde ich mich dann für die Kandidatin der Partei “Die Linke” Cornelia Möhring entscheiden. Auch wenn sie in ihrer Argumentation sehr frauenbetont gibt, glaube ich dennoch, dass sie Männer nicht diskriminieren will Sie ist zwar politisch vorbelastet, hat aber in der letzten Legislatur einen guten Job im Sinne der Gerechtigkeit erledigt. Hier möchte ich meine Stimme zur Unterstützung der guten Sache einsetzen denn diese ist nicht „todeslost inkompetent“ (REZO). Auch würde der “Gerechtigkeit” viel mehr zugetragen, als es jetzt der Fall ist. Dies sollten wir alle bedenken, denn auch wir sind im Grunde genommen schon die Verlierer der Bundestagswahlen, wenn wir nicht entschieden “Nein” sagen, zu den bestehen Fakten. Aber auch die Kandidaten Gregor Voht (Freie Wähler), Karolin Wunderlich (Die Partei) und Olaf Zeuch (Tierschutzpartei) bieten sich in Schleswig-Holstein zur Wahl an. Alle anderen Kandidaten haben für mich nicht das benötigte Vertrauen, das man diese wählen könnte. Die etablierten Politiker haben sich für mich nicht so verhalten das ich diese wieder wählen könnte, zwar nicht alle, aber es sind ja auch nicht alle aus Schleswig-Holstein. Bei aller Kritik möchte ich mich dennoch bedanken, bedanken bei den guten Geistern die leider nicht wiedergewählt werden können und für uns gute parlamentarische Arbeit geleistet haben.

Es gibt viele gute Gründe Wählen zu gehen aber noch viel mehr Gründe sie abwählen zu gehen – Diese wichtige Stunde in unserer Zeit können wir uns nehmen, denke ich. Anfügen möchte ich noch diesen Link zur Übersicht aller Kandidaten und Parteien (von Wikipedia).