Die Zukunft ohne Bürgergeld und soziale Absicherung

Die CDU möchte, genau wie die FDP das Bürgergeld abschaffen und durch eine Art Grundsicherung ersetzen. 

Angesichts steigender Arbeitslosenzahlen und einer wachsenden finanziellen Belastung des Staates durch Sozialleistungen hat die CDU für ihren Wahlkampf eine politische Initiative gestartet, um das Bürgergeld abzuschaffen und durch ein neues System zu ersetzen. In einer öffentlichen Erklärung betont die CDU, dass das Bürgergeld in seiner aktuellen Form nicht mehr den Anreiz zur Arbeit bietet, den die Gesellschaft benötigt, um die wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten.

Die Gründe für diese Entscheidung werden von CDU-Politikern dargelegt:

1. Anreiz zur Arbeit: Die CDU argumentiert, dass das Bürgergeld, wie es derzeit konzipiert ist, Menschen entmutigt, eine Arbeit aufzunehmen, da es einen gewissen Lebensstandard auch ohne Erwerbstätigkeit gewährleistet. Die Abschaffung des Bürgergeldes soll dazu beitragen, den Arbeitsanreiz zu stärken und Menschen zu ermutigen, aktiv nach Beschäftigung zu suchen.

2. Kosteneinsparungen: Die Finanzierung des Bürgergeldes stellt eine erhebliche finanzielle Belastung für den Staatshaushalt dar. Durch die Abschaffung dieses Programms könnten finanzielle Ressourcen freigesetzt werden, die für dringend benötigte Investitionen in Bildung, Infrastruktur und andere öffentliche Bereiche verwendet werden könnten.

3. Förderung der Eigenverantwortung: Die CDU betont, dass die Abschaffung des Bürgergeldes die Eigenverantwortung stärken soll. Menschen sollen ermutigt werden, für ihren eigenen Lebensunterhalt zu sorgen und nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein.

4. Stärkung des Arbeitsmarktes: Die CDU ist der Ansicht, dass die Abschaffung des Bürgergeldes den Arbeitsmarkt stärken könnte, indem sie die Arbeitskräfteverfügbarkeit erhöht und die Arbeitslosenquote senkt. Dies könnte auch dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu verbessern.

Dieses Szenario könnte zu einer breiten öffentlichen Debatte führen, in der verschiedene politische Parteien, Interessengruppen und Bürger ihre Ansichten zu diesem Thema austauschen. Es könnte auch zu politischen Verhandlungen und möglicherweise zu Gesetzesänderungen führen, je nach dem politischen Willen und den Mehrheitsverhältnissen in den entsprechenden Gremien.

Ein Szenario…

In einer düsteren Zukunft nach der Abschaffung des Bürgergeldes herrschte Chaos und Verzweiflung. Die Straßen waren von Polizeieinheiten überflutet, die mit brutaler Härte versuchten, die Unruhen einzudämmen. Die Armen wurden zu Sündenböcken gemacht, während die Regierung versuchte, ihre Entscheidung zu rechtfertigen.

Eine weitere Erhöhung der Diäten löste eine Reihe von Angriffen auf Parteibüros und Privathäusern aus, und der Beginn einer kompletten Revolte konnte nur durch massive und brutale Einsätze der Polizei verhindert werden.

Armut durchdrang die Gesellschaft wie eine Seuche, und diejenigen, die einst von staatlicher Unterstützung abhängig waren, sahen sich plötzlich ohne jegliche Sicherheit oder Hoffnung auf ein besseres Leben. Die Obdachlosigkeit flammte auf, während die Armen sich in den Schatten der Reichen verloren, die unberührt von den Leiden derer schienen, die weniger Glück hatten.

Die Unruhen, die als Reaktion auf diese Ungerechtigkeit ausbrachen, wurden von der Polizei mit äußerster Gewalt niedergeschlagen. Tränengas hüllte die Straßen in Nebel, während die Schreie der Verzweiflung durch die Nacht hallten. Doch selbst die Drohungen der Staatsmacht konnten den Funken der Revolution nicht erlöschen, der in den Herzen der Unterdrückten brannte.

Inmitten dieses Strudels aus Gewalt und Elend erhoben sich vereinte Stimmen, die eine Rückkehr zum Bürgergeld und eine Wiederherstellung der sozialen Gerechtigkeit forderten. Die Zukunft hing am seidenen Faden, während die Gesellschaft an der Schwelle zur Zerstörung stand und sich entscheiden musste, welchen Weg sie einschlagen würde – den der Unterdrückung und des Leidens oder den der Solidarität und des Mitgefühls.

Bekämpfung der Armut

Schon heute konstatieren wir in Teilen der Bevölkerung bittere Armut. Wir sehen auch bittere Armut bei Kindern. Es bedarf dringender Maßnahmen und eine Mischung aus staatlicher Unterstützung, Förderung von Bildung und Qualifizierung, sowie der Stärkung der Wirtschaft um die Probleme in den Griff zu bekommen. Hier wären einige mögliche Ansätze:

1. Förderung von Bildung und Qualifizierung: Die CDU könnte Programme zur Förderung der Bildung und Qualifizierung unterstützen, um den Zugang zu besser bezahlten Arbeitsplätzen zu erleichtern. Dazu könnten Investitionen in die frühkindliche Bildung, Berufsausbildung und lebenslanges Lernen gehören. Durch eine bessere Bildung könnten Menschen ihre Beschäftigungschancen verbessern und langfristig aus der Armut herauskommen.

2. Schaffung von Arbeitsplätzen: Die CDU könnte sich für Maßnahmen einsetzen, die die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern, insbesondere in strukturschwachen Regionen. Dies könnte durch Investitionen in Infrastrukturprojekte, die Förderung von Unternehmertum und die Schaffung eines attraktiven Umfelds für Unternehmen geschehen.

3. Stärkung der Familie: Die CDU könnte die Bedeutung von Familienpolitik betonen und Maßnahmen zur Unterstützung von Familien einführen, um insbesondere Alleinerziehende und Familien mit niedrigem Einkommen zu unterstützen. Dazu könnten steuerliche Entlastungen, Unterstützung bei der Kinderbetreuung und andere familienfreundliche Maßnahmen gehören.

4. Soziale Sicherungssysteme optimieren: Die CDU könnte bestehende soziale Sicherungssysteme überprüfen und optimieren, um sicherzustellen, dass sie effektiv arbeiten und Menschen in Notlagen angemessen unterstützen. Dies könnte auch die Modernisierung von Arbeitslosenunterstützung, Sozialhilfe und anderen Leistungen umfassen, um sicherzustellen, dass sie Anreize zur Arbeitsaufnahme bieten und gleichzeitig ein angemessenes soziales Netz bieten.

5. Förderung von Integration und Teilhabe: Die CDU könnte sich für Programme einsetzen, die die Integration von benachteiligten Gruppen, wie zum Beispiel Migranten oder Menschen mit Behinderungen, in die Gesellschaft fördern. Dazu könnten Sprachkurse, Unterstützung bei der Arbeitsplatzsuche und Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung gehören.

6. Prekärer Arbeitsmarkt: Maßnahmen unterstützen, die darauf abzielen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und Lohndumping sowie zu niedrige Mindestlöhne anzugehen. Dies könnte beinhalten, verstärkt gegen missbräuchliche Arbeitsverhältnisse vorzugehen, die Sicherung eines existenzsichernden Mindestlohns zu gewährleisten und die Einhaltung angemessener Arbeitszeiten sicherzustellen. Darüber hinaus könnte die CDU sich für Programme einsetzen, die die Schaffung von Arbeitsplätzen in strukturschwachen Regionen fördern, indem sie Anreize für Unternehmen schafft, dort zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen.

In Anbetracht aktueller Notfallbedingungen ist es besonders wichtig, den Wohnungsbau in Deutschland anzugehen. Meine persönliche Forderung wäre, dass für die nächsten 5 Jahre kein weiterer Bau von Luxus- und Ferienwohnungen stattfindet. Stattdessen sollten folgende Aspekte berücksichtigt werden:

1. Bezahlbarer Wohnraum: Durch den Bau von bezahlbarem Wohnraum können einkommensschwache Familien und Einzelpersonen erschwinglichen Wohnraum finden, der ihnen hilft, ihre Lebenshaltungskosten zu senken und mehr finanzielle Mittel für andere Bedürfnisse zur Verfügung zu haben.

2. Soziale Integration: Der Wohnungsbau kann zur Schaffung gemischter Wohnviertel beitragen, in denen Menschen unterschiedlicher Einkommensklassen zusammenleben. Dies fördert die soziale Integration und verhindert die Entstehung von Armutsghettos, in denen Benachteiligung und soziale Ausgrenzung häufig auftreten.

3. Verbesserung der Lebensqualität: Angemessener Wohnraum ist entscheidend für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bewohner. Der Bau von qualitativ hochwertigem Wohnraum, der angemessene Standards für Sicherheit, Hygiene und Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen erfüllt, kann die Lebensqualität der Menschen verbessern und ihre Chancen auf ein besseres Leben erhöhen.

4. Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum: Der Wohnungsbau schafft Arbeitsplätze in der Baubranche und in verwandten Sektoren wie Architektur, Ingenieurwesen und Immobilien. Durch die Förderung des Wohnungsmarktes wird auch das Wirtschaftswachstum in der Region angeregt.

5. Langfristige Stabilität: Stabile Wohnverhältnisse tragen dazu bei, die langfristige wirtschaftliche Stabilität von Haushalten zu gewährleisten. Durch den Bau von Wohnungen können Menschen vor Obdachlosigkeit geschützt und in die Lage versetzt werden, langfristig zu planen und ein Gefühl von Sicherheit und Stabilität zu entwickeln.

Insgesamt kann der Wohnungsbau ein wichtiger Bestandteil einer umfassenden Strategie zur Armutsbekämpfung sein, indem er den Zugang zu angemessenem und bezahlbarem Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen verbessert und soziale Ungleichheiten verringert.

Diese Ansätze könnten Teil einer umfassenden Strategie sein, um die Armut zu bekämpfen und sicherzustellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, am wirtschaftlichen und sozialen Leben teilzuhaben.

Es ist verständlich, dass die Mitglieder der CDU und auch andere Menschen in der Gesellschaft über die Auswirkungen politischer Entscheidungen auf das soziale Leben und den Sozialstaat besorgt sind. Diese Sorgen können aus persönlichen Erfahrungen, aber auch aus einem allgemeinen Verständnis der komplexen Herausforderungen resultieren, denen die Gesellschaft gegenübersteht.

Es ist wichtig, dass politische Parteien, einschließlich der CDU, diese Fragen ernst nehmen und sich mit den Bedürfnissen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auseinandersetzen. Politikerinnen und Politiker müssen sich bewusst sein, dass sie selbst von sozialen Problemen betroffen sein können und dass sie eine Verantwortung haben, für das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten.

In einer alternden Gesellschaft und angesichts der Unsicherheiten auf dem Arbeitsmarkt müssen Politikerinnen und Politiker Lösungen finden, um die soziale Sicherheit zu gewährleisten und die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Dies erfordert möglicherweise eine Überprüfung und Anpassung bestehender sozialer Sicherungssysteme sowie die Förderung von Bildung, Beschäftigung und Integration.

In Bezug auf den Wahlkampf und politisches Handeln ist es wichtig, dass Parteien und Politikerinnen und Politiker glaubwürdig und verantwortungsbewusst handeln. Widersprüchliche Botschaften und das Ignorieren sozialer Probleme können das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik untergraben.

Es ist verständlich, wenn ich aufgrund dieser Überlegungen die CDU oder andere Parteien, die sich der CDU aus Gründen des Proporzes anbiedern, so wie beispielsweise Bündnis90/Die Grünen und die FDP nicht wählen möchten. Die Entscheidung, welche Partei man unterstützt, ist eine persönliche und sollte aufgrund einer sorgfältigen Abwägung der politischen Programme, Werte und Handlungen getroffen werden. Es ist wichtig, dass Politikerinnen und Politiker sich ihrer Verantwortung bewusst sind und sich für das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger einsetzen.

Ich persönlich möchte das Risiko nicht tragen, da ich glaube, dass die Problematiken in einer Legislaturperiode nicht verändert werden können und sich zunächst verschärfen werden. Daher werde ich anders wählen. Ich glaube nicht, dass die Damen und Herren der CDU hier einen korrekten Weg gehen, und sehe für Deutschland eine andere, modernere Zukunft, als das, was Herr Merz und Herr Linnemann seit Wochen aussagen. Ich möchte einen solchen Weg nicht mitgehen.

Deutschland braucht Lösungen und keinen Populismus!